Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2015 - L 7 AL 94/14 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11.02.2015 - L 7 AL 94/14 B (https://dejure.org/2015,105729)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - L 7 AL 94/14 B (https://dejure.org/2015,105729)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hildesheim, 04.09.2014 - S 3 AL 16/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2015 - L 7 AL 94/14 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 98/03 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Lösung des unbefristeten …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2015 - L 7 AL 94/14
Das Bundessozialgericht hat diese Rechtsprechung in den Folgejahren ausgebaut bis zur Annahme eines wichtigen Grundes für die Lösung eines unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses zugunsten der Aufnahme einer befristeten besser dotieren Beschäftigung, obwohl das neue Arbeitsverhältnis nach Befristungsablauf nicht wieder verlängert worden ist (BSG 26. Oktober 2004 - B 7 AL 98/03 ER -, SozR 4 - 4300 § 144 Nr. 9). - BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2015 - L 7 AL 94/14
Da das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz nur eröffnet, nicht aber selbst gewähren soll, reicht es aus, wenn der Erfolg nicht gänzlich ausgeschlossen oder nicht fernliegend ist (Bundesverfassungsgericht vom 7. April 2001 - BvR 81/00 -, NJW 2000, 1936). - BSG, 21.09.1956 - 7 RAr 104/55
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.02.2015 - L 7 AL 94/14
Das Bundessozialgericht hat nämlich bereits in den Anfangsjahren festgestellt, dass bei einer Eigenkündigung des früheren Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit nicht eintritt, wenn der Wechsel bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände zu billigen und die spätere Arbeitslosigkeit nach allgemeiner Erfahrung nicht voraussehbar war (Urteil vom 21. September 1956 - 7 RAr 104/55 -, BSGE 3, 298).